Rhauderfehn
Klimaschutz für Gemeinde „bedeutungslos“?
Die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen und Horst Klostermann im Rhauderfehner Rat kritisiert eine Bauplatz-Planung in Klostermoor: Ein natürlich gewachsenes Waldstück soll weichen. Das widerspreche dem Gemeindeentwicklungskonzept.
Rhauderfehn - „Das Gemeindeentwicklungskonzept mutiert zur Klimaschutzsatire“, kritisiert die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen und Horst Klostermann im Rhauderfehner Gemeinderat. Stein des Anstoßes: eine Fläche in Klostermoor, die bislang als Spielplatz ausgewiesen war und nun als Bauplatz veräußert werden soll.
Diese Fläche, so die Ratsgruppe, habe sich in den vergangenen 55 Jahren zu einem natürlich aufgewachsenen Waldstück entwickelt. „Zig ausgewachsene Bäume sollen für ein einzelnes Baugrundstück beseitigt werden – der Hambacher Forst lässt grüßen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Gruppe. Damit halte die Rhauderfehner Gemeindeverwaltung am „altbewährten Prinzip der Neuausweisung von Baugebieten und Bauplätzen, bei der Natur- und Landschaftsräume zu Bauland umfunktioniert werden“, fest. „Ungeachtet des Leitzieles einer klimaschonenden Flächennutzung“, kritisieren die Ratsleute.
Leitziel werde ad absurdum geführt.
Das im Gemeindeentwicklungskonzept (GEKO) ausgewiesene Leitziel „Keine Innenverdichtung um jeden Preis“ werde so ad absurdum geführt. Im GEKO seien vielmehr auf „nicht unerhebliche“ Wohnraumpotenziale durch Ersatzbau (Abriss mit anschließendem Neubau), Modernisierung (Qualifizieren der Altbestände), Baulücken (einzelne nicht bebaute, freie Grundstücke) und Leerstände hingewiesen worden.
Diese, so die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen, sollen „nicht berücksichtigt werden“. Das habe eine Anfrage bei der Verwaltung ergeben.
So sprächen Rat und Verwaltung in Rhauderfehn dem Klimaschutz – insbesondere durch Baumschutz – eine absolut bedeutungslose Nachrangigkeit und Sinnfreiheit zu, kritisiert die Gruppe. Sie fordert von Rat und Verwaltung „dringendst eine nachhaltige und auf die Zukunft unserer Enkel ausgerichtete Klimaschutzpolitik“ ein: „Nicht nur eine verbal formulierte, sondern eine in kommunaler Praxis angewandte.“
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