Peking/Washington (dpa)
USA verschärfen Streit mit China um Südchinesisches Meer
Gerade schickten die USA zwei Flugzeugträger ins Südchinesische Meer. Jetzt weist US-Außenminister Pompeo auch formell die chinesischen Gebietsansprüche in dem Seegebiet zurück.
Der Konflikt zwischen den USA und China über die umstrittenen chinesischen Gebietsansprüche über weite Teile des Südchinesischen Meeres wird immer ernster.
US-Außenminister Mike Pompeo nannte Chinas Ansprüche auf die Rohstoffe in dem Meeresgebiet „völlig gesetzeswidrig“. Das gelte auch für Pekings Einschüchterung anderer asiatischer Anrainerstaaten. „Die Welt wird China nicht erlauben, das Südchinesische Meer als maritimes Herrschaftsgebiet zu behandeln“, sagte Pompeo am Montag in Washington.
Die chinesische Regierung konterte scharf und erklärte, die USA ignorierten historische Fakten. „Die USA sollten aufhören, Unruhe in der Frage des Südchinesischen Meeres zu stiften“, sagte Außenamtssprecher Zhao Lijian am Dienstag in Peking. Chinas Rechte und Souveränität über das Seegebiet hätten sich über eine lange Zeit der Geschichte geformt. Seit „Tausenden von Jahren“ gehörten die Inseln, Riffe und Meeresgebiete zu Chinas Einflussgebiet.
Das umstrittene Seegebiet liegt zwischen China, Vietnam, Malaysia und den Philippinen. Peking beansprucht 80 Prozent des rohstoffreichen Meeres, durch das wichtige Schifffahrtsstraßen führen. Auch Vietnam, die Philippinen, Taiwan, Brunei und Malaysia erheben Gebietsansprüche. Der internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag wies 2016 die Ansprüche Chinas zurück. Peking ignoriert das Urteil.
Die USA haben Chinas Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer auch bislang schon zurückgewiesen. Nun werde die Haltung der US-Regierung aber auch formell in Einklang mit dem Urteil von 2016 gebracht, sagte Pompeo. Auch mit ausgebauten Inseln begründete Gebietsansprüche gegenüber Brunei und Indonesien würden nicht anerkannt. In dem Seegebiet wird Fischfang betrieben, zudem gibt es dort auch Öl- und Gasvorkommen. Das US-Militär hatte erst Anfang des Monats zwei Flugzeugträgerverbände zu einer Machtdemonstration in das Seegebiet entsandt.
Die USA bemühten sich darum, dort in Einklang mit internationalem Recht Frieden, Stabilität und die Freiheit der Schifffahrt zu garantieren, sagte Pompeo. Chinas kommunistische Führung habe kein Recht, die Souveränität asiatischer Küstenstaaten zu untergraben, um sich an Rohstoffen zu bereichern. Chinas Außenamtssprecher wies darauf hin, dass Peking mit den zehn Ländern der Südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean offene Fragen lösen wolle.
Führende Demokraten und Republikaner in den Auswärtigen Ausschüssen des US-Senats und des Repräsentantenhauses erklärten ihre volle Unterstützung für den Vorstoß der Regierung. Eine uneindeutige Haltung der USA mit Blick auf Chinas Ansprüche im Südchinesischen Meer „dient angesichts Chinas aggressiven Verhaltens und Weigerung, sich an internationales Recht zu halten, nicht länger den gemeinsamen Interessen in der indopazifischen Region“, hieß es in einer Mitteilung. China habe seine „aggressive Kampagne“ in den vergangenen Monaten intensiviert, während sich die Welt auf die Corona-Pandemie konzentrierte.
Die Erklärung der US-Regierung dürfte zunächst wenig konkrete Auswirkungen haben, bereitet aber den Boden für weitere Auseinandersetzungen um das Südchinesische Meer. Die Beziehungen zwischen Peking und Washington sind ohnehin höchst angespannt. Die USA machen China schwere Vorwürfe wegen des Umgangs mit der Corona-Pandemie. Es gibt auch zahlreiche andere Streitpunkte zwischen den größten Volkswirtschaften der Welt - darunter Handelsfragen oder die chinesische Politik in Hongkong und gegenüber Minderheiten.
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